KRANKENHAUSGESTALTUNGSGESETZ NRW PDF

Appears In MedR Medizinrecht, v. To include a comma in your tag, surround the tag with double quotes. Moore Theological College Library. Gale Melbourne Library Service. Gale Christian Heritage College. John and Alison Kearney Library.

Author:Zulkiktilar Mazudal
Country:France
Language:English (Spanish)
Genre:Science
Published (Last):15 November 2014
Pages:11
PDF File Size:7.89 Mb
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ISBN:573-8-48523-281-6
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Fьr die Heranziehung ist die Einwohnerzahl maЯgebend. Eine Verrechnung mit Leistungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist mцglich.

Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks und zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans erforderlich sind. Die beabsichtigte Abtretung ist der zustдndigen Behцrde durch das abtretende Krankenhaus anzuzeigen.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die zustдndige Behцrde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Abtretungsanzeige schriftlich widerspricht. Eine Ablehnung darf nur erfolgen, wenn als Folge der Abtretung die bedarfsgerechte Versorgung der Bevцlkerung mit leistungsfдhigen Krankenhдusern insbesondere dadurch gefдhrdet wдre, dass keine ausreichende Vorsorge fьr absehbar notwendige Investitionen getroffen ist oder Vorgaben des Krankenhausplans nicht eingehalten wьrden.

Die Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesдtze und Entgelte, sind zu berьcksichtigen. Dezember begonnene InvestitionsmaЯnahmen zu verwenden. Sie kцnnen auch fьr die Finanzierung von Krediten fьr diese MaЯnahmen verwendet werden. Pauschalmittel kцnnen zur Finanzierung von Krediten fьr vor dem Dezember begonnene InvestitionsmaЯnahmen verwendet werden, sofern bereits vor dem 1.

April eine diesbezьgliche Verwendung erfolgte. Zinsertrдge, Ertrдge aus VerдuЯerung und Versicherungsleistungen sind dem jeweiligen Bankkonto zuzufьhren.

In den Testaten mьssen 1. Die Testate sind der zustдndigen Behцrde jeweils bis zum Ende des auf den Prьfungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorzulegen. Die zustдndige Behцrde ist berechtigt, die den Testaten zugrunde liegenden Angaben bei Nichterteilung oder eingeschrдnkter Erteilung des Testats zu ьberprьfen.

Der Krankenhaustrдger hat Einsicht in die dazu erforderlichen Unterlagen zu gewдhren. Fцrderungsfдhig sind nur die entstehenden und nachzuweisenden Kosten der bewilligten Investition, die bei Anwendung der Grundsдtze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt und fьr eine medizinisch zweckmдЯige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus notwendig sind.

Investitionen mьssen in ein Investitionsprogramm des Landes aufgenommen sein. Die Fцrderung von Investitionen kann nur im Rahmen der hierfьr bereitstehenden Haushaltsmittel bewilligt werden.

Eine Fцrderung ist ausgeschlossen, wenn vor Bewilligung der Fцrderung bereits mit der MaЯnahme begonnen worden ist. Im Einzelfall kцnnen Ausnahmen zugelassen werden. Dieser kann auf Grund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden und soll Anreize setzen, die Investition sparsam zu verwirklichen.

Kostenerhцhungen sind vom Krankenhaus zu tragen. Das Nдhere ist in der Bewilligung festzulegen. Eine in das Einzelne gehende Prьfung erfolgt im Rahmen der Bewilligung und der Schlussabrechnung nur, soweit hierfьr besondere Grьnde vorliegen. Fьr ausgegliederte Teile dьrfen keine Fцrdermittel eingesetzt werden. Die anteiligen Fцrdermittel sind, soweit Investitionen nicht abgeschrieben oder Fцrdermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, zurьckzuerstatten.

Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Krankenhausbetrieb durch die Vermietung nicht beeintrдchtigt und Satz 2 beachtet wird. Bei Ausscheiden einer Abteilung ist der dieser Abteilung entsprechende Anteil des Budgets zugrunde zu legen. Satz 1 gilt entsprechend fьr Darlehen der Gemeinden, soweit sie nicht in Zuschьsse umgewandelt wurden. Landesdarlehen fьr fцrderungsfдhige Investitionen werden in bedingt rьckzahlbare Zuschьsse umgewandelt. Sind wдhrend der Fцrderzeit die gefцrderten Tilgungsbetrдge hцher als die Abschreibungen fьr fцrderungsfдhige Investitionen, so ist bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan der Unterschiedsbetrag zu erstatten.

Eigenmittel im Sinne des Satzes 1 sind nur Mittel aus dem frei verfьgbaren Vermцgen des Krankenhaustrдgers. November GV. Oktober GV. Von einer Rьcknahme oder einem Widerruf kann insbesondere bei einem Trдgerwechsel abgesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass 1. Von einer Rьcknahme oder einem Widerruf soll abgesehen werden, wenn die Betriebseinstellung im krankenhausplanerischen Interesse liegt; von einer Rьcknahme oder einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn die gefцrderte InvestitionsmaЯnahme aufgrund von Umstrukturierungsprozessen oder einem Bedarfsrьckgang nicht mehr zur Erfьllung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses benцtigt wird.

Abschnitt IV.

DISPLASIA Y LUXACION CONGENITA DE CADERA PDF

Normьberschrift

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UML DISTILLED 3RD EDITION PDF

Hauptnavigation

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BWV 1006 PRELUDE GUITAR PDF

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)

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HAMANN VIELSTICH ELEKTROCHEMIE PDF

NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder

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